Purchase Terms

I. Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten, soweit nicht zwischen uns ( nachstehend AG genannt ) und dem Auftragnehmer (nachstehend AN genannt) schriftlich etwas anderes vereinbart wird, für alle vom AG in Auftrag gegebenen Lieferungen und Leistungen. Durch Abgabe eines Angebotes, durch Auftragsbestätigung, durch Annahme oder Ausführung einer Bestellung unterwirft sich der AN diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Allgemeine Geschüftsbedingungen des AN und von dem Bestellschreiben des AG oder diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen gelten nur, wenn und soweit sie vom AG ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Dies gilt auch dann, wenn der AN im Angebot oder in der Auftragsbestätigung auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist oder die Leistung des AN vorbehaltlos ausgeführt wird.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen aus irgendwelchen Gründen nicht zur Anwendung kommen können, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
3. In allen Schriftstücken einschließlich Rechnungen sind Teilenummer, Bestellnummer, Zeichen und Datum von Schreiben des AG anzugeben.

II. Angebot, Bestellung und Auftragsbestätigung

1. Das Angebot ist kostenlos abzugeben. Der AN hat sich im Angebot bezüglich Menge, Beschaffenheit und Ausführung an die Anfrage oder an die Ausschreibung zu halten und im Falle einer Abweichung ausdrücklich auf diese hinzuweisen. Er ist an sein Angebot drei Monate gebunden.
2. Die Bestellung bedarf, um verbindlich zu sein, der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen haben nur Geltung, wenn sie vom AG schriftlich bestätigt werden. Bestellungen sind vom AN unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Der AG behält sich vor, die Bestellung zurückzuziehen, wenn die Bestätigung nicht innerhalb angemessener Zeit eingeht.

III. Preise

Die vereinbarten Preise sind feste Preise ohne Umsatzsteuer und verstehen sich frei Verwendungsstelle einschließlich Verpackung. Wird anderes vereinbart, so sind die Fracht- und Verpackungskosten vom AN zu verauslagen und in den Rechnungen besonders auszuweisen.

IV. Verpackung

Verpackungen sind auf das unbedingt Nötige zu beschränken. Sie sollen wiederverwertbar oder stofflich verwertbar sein, Verpackungsstoffe sind grundsätzlich vom AN ohne Gewährleistung für die Beschaffenheit und ohne besondere Vergütung zurückzunehmen. Entsprechendes gilt für leere Gebinde, Paletten, Container usw. Der AN gewährleistet die umweltgerechte Entsorgung. Entbindet der AG den AN von seiner Rücknahmepflicht, gehen die Verpackungsstoffe oder Gebinde ohne Anspruch auf Vergütung ins Eigentum des AG über. Wird in gemieteten Behältern geliefert, so hat der AN, wenn nichts anderes vereinbart ist, keinen Anspruch auf besondere Vergütung der Mietgebühr.

V. Ausführung des Vertrages, Beachtung von Vorschriften

1. Der AN verpflichtet sich, bei Erfüllung des Vertrages die einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften und Auflagen zu beachten. Die Lieferung oder Leistung muss den Sicherheits-, Arbeitsschutz-, Unfallverhütungs-, einschlägigen Norm-, DIN-, VDE- und sonstigen Vorschriften entsprechen. Nach solchen Vorschriften erforderliche Schutzvorrichtungen hat der AN innerhalb des vereinbarten Preises mitzuliefern. Hat der AN Bedenken gegen die vom AG gewünschte Art der Ausführung, so hat er dies dem AG unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
2. Alle für Abnahme, Betrieb, Wartung und Reparatur erforderlichen Unterlagen (Prüfprotokolle, Werkzeugnisse, Zeichnungen, Pläne, Bedienungsanweisungen u.ä.) hat der AN, erforderlichenfalls in vervielfältigungsfähiger Form, kostenlos mitzuliefern.

VI. Lieferzeit

Die vereinbarte Liefer- / Leistungszeit ist bindend. Ist kein Datum bestimmt, beginnt sie mit dem Datum des Eingangs des Bestellung beim AN. Der AN gerät nach Ablauf der Liefer- / Leistungszeit in Verzug, ohne dass es der Mahnung bedarf.Wird die Lieferzeit überschritten. so ist der AG berechtigt, für jede vollendete Woche der Verspätung eine Vertragsstrafe von 0,5 % des Auftragswertes, höchstens jedoch 5 % hiervon zu beanspruchen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt. Sind Verzögerungen zu erwarten, so hat der AN dies unter Angabe der Gründe und der mutmaßlichen Dauer unverzüglich schriftlich anzuzeigen

VII. Unterrichtungs- und Prüfungsrecht

Der AG und von ihm Beauftragte sind berechtigt, sich beim AN innerhalb der Betriebsstunden über die vertragsgemäße Ausführung der Lieferung/Leistung zu unterrichten, an werkseigenen Prüfungen teilzunehmen und Prüfungen vorzunehmen. Die Kosten für die vom AG veranlassten Prüfungen trägt der AG, soweit das Personal oder Material für die Durchführung der Prüfungen vom AG gestellt wird. Wiederholungsprüfungen durch den AG aufgrund in vorherigen Prüfungen festgestellter Mängel gehen in vollem Umfang zu Lasten des AN. Der AN verpflichtet sich, bei der Vergabe von Unteraufträgen dafür Sorge zu tragen, dass der Unterauftragnehmer dem AG in dem vorgenannten Umfang das Recht zur Unterrichtung und Vornahme von Prüfungen beim Unterauftragnehmer vertraglich einräumt. Die Prüfungen entbinden den AN nicht von seiner Gewährleistung und Haftung.

VIII. Vertragsänderung, Abtretung und Zurückbehaltungsrecht

1. Der AG kann nachträglich Änderungen in der Beschaffenheit der Lieferung/Leistung im Rahmen der technischen Leistungsfühigkeit des AN verlangen. Technische Änderungen und deren Auswirkungen auf Preise, Lieferzeit oder sonstige Konditionen bedürfen der Schriftform gemäß Nr. 2 dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen.
2. Der AN kann Forderungen gegen den AG nur mit dessen Zustimmung rechtswirksam abtreten.
3. Dem AN stehen keine Zurückbehaltungsrechte zu, soweit diese auf Gegenansprüchen aus anderen Rechtsverhältnissen mit dem AG herrühren.

IX. Versand und Zoll

Der Lieferung ist der Lieferschein beizufügen. Bei Lieferungen aus dem Zollausland hat sich der AN rechtzeitig mit dem AG wegen der Zoll- und Einfuhrabwicklung in Verbindung zu setzen.

X. Abnahme

Ist die Lieferung oder Leistung in vertragsmäßigem Zustand erfolgt, oder sind eventuell festgestellte Mängel beseitigt, so wird sie abgenommen. Ist ein Probebetrieb vorgesehen, so wird die Abnahme nach einwandfreiem Probelauf durch ein gemeinsames Abnahmeprotokoll ausgesprochen.

XI. Eigentumsverhältnis

Der AG erwirbt das uneingeschränkte Eigentum oder Nutzungsrecht am Gegenstand der Lieferung oder Leistung nach dessen Übergabe mit der Abnahme. Das gleiche gilt für die vom AN mitgelieferten Unterlagen (Nr. 5 Abs. 2). Durch die Übergabe erklärt der AN, dass er voll verfügungsberechtigt ist und Rechte Dritter nicht bestehen. Materialbeistellungen jeder Art bleiben Eigentum des AG. Sie sind als solche zu kennzeichnen und getrennt zu lagern, zu bezeichnen und zu verwalten. Werden Materialbeistellungen verarbeitet, umgebildet, mit anderen Gegenständen verbunden oder vermischt, so erwirbt der AG das alleinige Eigentum an der neuen Sache. Der AN verwahrt diese unentgeltlich für den AG. Eigentum und Urheberrecht an Unterlagen des AG, die er dem AN überlassen hat, verbleiben beim AG. Die Unterlagen sind auf Verlangen mit allen Abschriften oder Vervielfältigungen unverzüglich herauszugeben. Die Unterlagen des AG dürfen nur für die im Rahmen des Vertrages festgesetzten Zwecke verwendet werden. Bei Zuwiderhandlungen haftet der AN für den gesamten Schaden.

XII. Rechnung und Zahlung

1. Rechnungen sind gesondert zweifach einzureichen. Die Umsatzsteuer ist gesondert auszuweisen.
2. Zahlungs- und Skontofristen beginnen am Tag nach Eingang der Rechnung und der Ware beim AG. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen ist der Zugang des Überweisungsauftrages beim Zahlungsinstitut des AG.
   
3. Zahlungen erfolgen im Rahmen der eingeräumten Skontofristen unter Abzug des Skontos oder 90 Tage nach Rechnungsdatum netto.

XIII. Gewährleistung und Haftung

1. Der AN haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Rechts- und Sachmängel. Er gewährleistet die sorgfältige und sachgemäße Erfüllung des Vertrages, insbesondere die Einhaltung der festgelegten Spezifikationen und sonstigen Ausführungsvorschriften des AG sowie die Güte und Zweckmäßigkeit der Lieferung hinsichtlich Material, Konstruktion und Ausführung und der zur Lieferung gehörenden Unterlagen (Zeichnungen, Pläne u.ä.) entsprechend dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik,. Die festgelegten Spezifikationen gelten als vertraglich zugesicherte und garantierte Eigenschaften des Gegenstandes der Lieferung oder Leistung.
2. Sofern zwischen AG und AN eine Qualitätsvereinbarung besteht, ist diese Vertragsbestandteil. Dasselbe gilt bei Bestellung nach Zeichnung oder Plan.
3. Dem AG stehen nach seiner Wahl die Rechte gem. § 439 BGB zu. Die bei der Mängelbeseitigung vom AN zu tragenden Kosten umfassen auch die Aufwendungen für Verpackung, Fracht und Anfahrt, die zum Ab- und Einbau aufgewandte Arbeit, Reisekosten und die Durchführung der Mängelbeseitigung beim AG.
4. Mängelansprüche verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen, frühestens gem. § 438 BGB nach zwei Jahren. Wird keine schriftliche Abnahmebestätigung ausgestellt, so beginnt sie zwei Wochen nach Eingang der Lieferung beim AG oder einem von ihm bestimmten Dritten.
5. Für gelieferte Ersatzstücke und Nachbesserungsarbeiten leistet der AN wie für den Gegenstand der Lieferung Gewähr. Die Gewährleistungsfrist beginnt nach Beseitigung der beanstandeten Mängel. Für Lieferteile, die wegen GewährleistungsmängeI nicht in Betrieb bleiben konnten, verlängert sich eine laufende Gewährleistungsfrist um die Zeit der Betriebsunterbrechung.
6. Der AN sichert zu, dass die von ihm gelieferte Ware frei von Rechten Dritter ist ( z.B. Vobehaltseigentum oder Pfandrechte ). Er steht dafür ein, dass durch die Lieferung und Nutzung des Vertragsgegenstandes Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden, er stellt den AG von Ansprüchen Dritter aus solchen Schutzrechtsverletzungen frei.
7. Der AN haftet für jedes Verschulden, auch dasjenige seiner Erfüllungsgehilfen. Für die Haftung des AN gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

XIV. Geheimhaltung, Eigentum an Unterlagen und Gegenständen

1. Der AG verpflichtet sich, alle durch die Geschäftsbeziehung erlangten Informationen ( v.a. Pläne, Produktdaten, Beschreibungen, Konstruktionen, technisches know - how, Angebotsanfragen ) vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiter zu geben. Er wird diejenigen Personen, die für ihn mit diesen Informationen in Berührung kommen eine entsprechende Verpflichtung auferlegen.
2. Die vom AG bereitgestellten Unterlagen, Werkzeuge, Maschinen sonstige Produktionsmittel usw. bleiben unser Eigentum und gelten als anvertraut.

XV. Kündigung und Rücktritt

1. Der AG ist unbeschadet sonstiger Kündigungs- und Rücktrittsrechte berechtigt,den Vertrag zu kündigen oder von ihm zurückzutreten, wenn auf Seiten des AN Handlungen im Sinne des § 333 StGB gegeben sind. Der AG kann vom AN daneben Ersatz allen Schadens verlangen.
2. Der AG kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder kündigen, wenn über das Vermögen des AN das Konkursverfahren oder ein gerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet ist oder der AN seine Zahlungen nicht nur vorübergehend einstellt.

XVI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für den AN ist der Sitz des AG oder eine andere vomAG bezeichnete Verwendungsstelle. Gerichtsstand ist der Sitz des AG. Dieser ist jedoch berechtigt, den AN auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN - Kaufrechts .

STIEBER GmbH
Heidelberg / Garching

Stand: 01.10.2002